Ausweitung der GDPdU-Verpflichtung

26. September 2013

Die Finanzverwaltungen haben mehr als 10 Jahre gebraucht, um die elektronische Prüfung von Finanzbuchhaltungen in die steuerlichen Betriebsprüfungen zu implementieren. Diese Art der Prüfung ist jetzt auch bei den Steuerpflichtigen angekommen. Daher rücken nun die Vorsysteme zur Finanzbuchhaltung in den Fokus des Fiskus und der Rechtsprechung.

Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes Sachsen-Anhalt vom Mai 2013 bestätigt noch einmal den Beschluss aus dem Eilverfahren vom Januar 2013: Von Steuerpflichtigen eingesetzte Warenwirtschaftssysteme enthalten steuerrelevante Daten. Im Urteil wurde explizit die Verkaufsdatei als steuerrelevant beurteilt. Dabei berief sich der Senat auf den §147 Abs. 1 Nr. 5 AO. Darin heißt es, dass alle „sonstigen Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind“, geordnet aufzubewahren sind.

Dies lässt Interpretationsspielraum und das Finanzgericht Sachsen-Anhalt folgt offensichtlich einer breiten Interpretation der Begrifflichkeiten. In der Folge des Urteils sind also sämtliche Branchen und Unternehmen mit Warenwirtschaftssystemen betroffen.

Das bedeutet, dass Einkaufsdateien, Mehrwertsteuertabellen und Dateien über Warenbestände, die in die Bilanzierung des Steuerpflichtigen eingehen, mit dem Urteil steuerrelevant sein können. Damit unterliegen alle Daten dieser Art gemäß aktueller Rechtsprechung den GDPdU-Verpflichtungen.

Beschränkung auf die Bewegungsdaten wären also unzulässig. Für die Beurteilung von umsatzsteuerlichen Tatbeständen sind nun auch die Stammdaten von Lieferanten und Kunden relevant und in ein GDPdU-Gesamtkonzept einzubeziehen. Steuerpflichtige müssen sich rechtzeitig vor den nächsten steuerlichen Betriebsprüfungen auf die GDPdU-Verpflichtungen, in Bezug auf ihre Warenwirtschaftssysteme, vorbereiten.

Warum? Eine GDPdU-Schnittstellenausgabe aus den allermeisten Warenwirtschaftssystemen ist noch nicht möglich.

Quelle: http://www.iww.de/quellenmaterial/id/71829